Freitag, 3. April 2020

Aktion für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung am 3. April in Magdeburg

Am Fr. den 3. April haben wir in Magdeburg (den Regeln der Corona-Pandemie entsprechend) eine Aktion für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung durchgeführt.

„Die NATO-Großübung »Defender Europe 2020« ist wegen der Coronakrise nicht etwa eingestellt, sondern nur »in ihrem Umfang deutlich reduziert«“, wie man in der „Jungen Welt“ vom 2. April nachlesen kann.

Wir brauchen keine militärische Abschreckung gegenüber Russland. Stattdessen muss der Staat in das Gemeinwohl investieren. So muss z.B. die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig gemacht werden. Universitäten müssen frei forschen können und nicht von Drittmitteln abhängig sein. Daseinsvorsorge und Bildung gehören in öffentliche Hand und nicht in die Hand von Konzernen, deren Ziel lediglich die Befriedigung der Rendite-Erwartungen der Fremdkapitalgeber ist. Der „freie“ Markt kann dieses nicht regeln, wie uns die Corona-Pandemie wieder deutlich vor Augen führt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass Kriege in unserem kapitalistischen System zwingend erforderlich sind, um das für das System nötige Wachstum zu generieren. Es werden Rüstungsgüter produziert, die in Kriegen genutzt werden, um die entsprechenden Regionen der Erde zu destabilisieren, damit wir anschließend günstig an die Rohstoffe kommen, die wir für den system-immanenten Wachstumszwang unserer Wirtschaft brauchen.
Die Forderung nach Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung ist deswegen untrennbar mit einem notwendigen Systemwechsel verknüpft.

Wir möchten deshalb emanzipiert und zusammen mit anderen Bündnissen und Organisationen Lösungen für eine friedliche, emphatische, solidarische und umweltbewusste Welt-Gemeinschaft entwickeln. Wenn Du uns dabei mit Deiner Expertise auf Deinem Fachgebiet unterstützen bzw. Dich einbringen möchtest, freuen wir uns auf eine email (an: md@aufstehen-st.de) von Dir.

V.i.S.d.P. Ecky Jahn, Hartmut Koblischke, Christine Meier
ORGA-TEAM AUFSTEHEN Magdeburg

Mittwoch, 27. November 2019

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen!

Am 24.11.2019 fand in Leipzig das erste Vernetzungstreffen statt, zu dem die Sammlungsbewegung AUFSTEHEN/Leipzig, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK), der NatWiss e.V., attac Halle, attac Leipzig und die Bürgerinitiative OFFENe HEIDe aufgerufen hatten.

Zentrale Frage: Wie wollen wir dem NATO-Manöver Defender 2020 (April/Mai 2020) politisch und mit Aktionen, insbesondere in Ostdeutschland, entgegentreten?

Es war sehr beeindruckend, wie sich ca. 100 engagierte Menschen aus unterschiedlichen Organisationen und Verbänden in kürzester Zeit zu einer geeigneten Vorgehensweise einigten.
Dieses Treffen hat deutlich gezeigt, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Niedersachsen, Hamburg und Bremen bereits großer Widerstand gegen dieses NATO-Manöver in Deutschland, vorwiegend Ostdeutschland, regt.

Kein Wunder, denn die Fakten sprechen für sich:
  • 19 NATO-Mitgliedsländer werden beteiligt sein.
  • Die Führung des Manövers werden die USA übernehmen und gleich noch 37.000 Soldaten/-innen mitbringen (17.000 davon sind bereits in Europa stationiert).
  • 20.000 Soldaten/-innen (mehr als seit Ende des Kalten Krieges) werden für eine einzige Militärübung extra über den Atlantik gebracht.
  • Transportmanöver
  • Logistikmanöver
  • Führungsmanöver
  • NATO-Manöver (NATO-SÄBELRASSELN-KRIEGS-MANÖVER als Provokation/Konfrontation für Russland und China)

Nicht genug damit, dass eine SPD/CDU/CSU-Koalitions-Regierung diesen Wahnsinn unterstützt und Millionen von Steuergeldern dafür vergeudet, nein, es ist ein großes ÖKODESASTER (eine Zerstörung der Umwelt, eine Vernichtung von Ressourcen), ein Verstoß gegen geltendes Recht und eine neue Dimension der Konfrontation mit Russland und auch China.

Wir wollen diese politische Entwicklung und derartige Manöver nicht!
Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen!
(Wir sind schon längst mitten in den KRIEGS-Vorbereitungen!)
Deshalb: Wacht auf! Steht auf! Entrüstet Euch! Empört Euch! Bringt Euch ein!

Aktuell suchen wir verständliche und umsetzbare Ideen, die alle Generationen und Schichten der Bevölkerung schnell und unmissverständlich verstehen können für:
  • die Überschrift (das Motto, den „header“, die „headline“)
  • ein Logo (Wiedererkennungszeichen/Symbol, das ohne Worte verständlich für sich spricht)
  • Aufruf (Information, die alle erreicht und zum Mitmachen inspiriert)
  • Handlungsfähiges Aktionskonzept (mit Möglichkeiten für weitere Kooperationspartner)
  • geeigneten Flyer (aussagekräftig, gut lesbar, kostengünstig)
  • geeignete Plakate (aussagekräftig, gut lesbar, kostengünstig)
  • Aufkleber
  • Vorschläge für Aktionshöhepunkte
  • Zeitraum/Termine:
    • ab jetzt
    • 12.Januar Luxemburg Liebknecht Demo Berlin
    • März 2020 (vor dem NATO-Manöver DEFENDER 2020)
    • 25.April 2020 (25. Jahrestag Torgau-Elbe-Weg)
    • 8.Mai 2020 (Tag der Befreiung vom Faschismus)
    • 1. September 2020 (Weltfriedenstag/Antikriegstag)
  • Vorschläge für geeignete Aktionen
  • Vorschläge zur Finanzierung
Alle Teilnehmer/-innen waren sich darüber einig, dass die Menschen in ganz Deutschland informiert und einbezogen und dass die unterschiedlichen historischen Werdegänge in Ost- u. Westdeutschland berücksichtigt werden müssen.
In Kürze wird es eine eigene Internetseite geben, der dann weitere Informationen, Hintergrundwissen, Aktionstermine usw. zu entnehmen sein werden.
Ideen können auch über die E-Mail-Adresse der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN/Sachsen-Anhalt/Region Magdeburg (md (ätt) aufstehen-st.de) eingereicht werden.
Das nächste Treffen wird am 26.1. in Leipzig sein. (genaue Zeit und Ort werden noch bekannt gegeben).

Christine Meier (Foto: Silke Jehnert)
für Sammlungsbewegung AUFSTEHEN/Sachsen-Anhalt/Region Magdeburg
(Teilnehmerin des Vernetzungstreffens in Leipzig)

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Aktionen für Frieden sind vielfältig und Jede/r kann mitmachen

Am 09.10.2019 fand im Landesgericht Magdeburg eine Berufungsverhandlung gegen eine bereits ausgesprochene Verwarnung statt, die im Verhandlungssaal selbst von zahlreichen Besucher*innen und auch von einer Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude unterstützt wurde.

Ca. 220 Minuten Beteiligung an der Mahnwache, mein Beitrag als Teilnehmerin der Sammlungsbewegung Aufstehen in Magdeburg, solange dauerte dieser Berufungsprozess der jungen Frau Paula Schumann, die sich vor einiger Zeit im Rahmen eines Spazierganges entlang des Zaunes am Militärstandort "Schnöggersburg" aktiv vor Ort für geltendes Recht eingesetzt hat, das durch die Bundesregierung (Bundeswehr) in der Colbitz-Letzlinger-Heide verletzt wird, wofür Paula Schumann verurteilt wurde.

In ihrer Verteidigungsrede ging Paula Schumann u.a. auf den Artikel 1 (2) („Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“) und den Artikel 25 („Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“) des Grundgesetzes und auf die Bedeutung der Colbitz-Letzlinger-Heide als Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet und auf die gesetzesverletzenden Handlungen der Bundeswehr in diesem Bereich ein.

Was geht das alles die Magdeburger*innen an? --> Die Landeshauptstadt Magdeburg bezieht ihr Trinkwasser aus der Colbitz-Letzlinger-Heide.

Was hat das mit einem Kampf für Frieden zu tun? --> Das steht u.a. auf dem Transpi auf dem Foto.

Für weitere Informationen empfehle ich die Internetseite der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe.
Wie wir als Aufstehen-Regionalgruppe Magdeburg uns weiterhin konkret für Frieden einbringen wollen, werden wir u.a. in unserem Plenum am 17.10.2019 in Magdeburg besprechen (Tagesordnung siehe oben im Kalender).

Ein Dankeschön und unsere Solidarität geht auch an die Aktivistis von Extinction Rebellion, die derzeit mit kreativen, friedlichen und gewaltfreien zivilem Ungehorsam in Berlin gegen das Artensterben und für den Klima- und Umweltschutz protestieren.

NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK UND KÖNNEN ETWAS VERÄNDERN!

Christine Meier für Aufstehen Region Magdeburg

Samstag, 5. Oktober 2019

Stadt Halle (Saale) unterzeichnet ICAN-Städteappell

Die Regionalgruppe Halle der Sammlungsbewegung Aufstehen hat in der Einwohnerfragestunde am 03.07.2019 den Stadtrat und den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) aufgefordert, den ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Die Organisation ICAN hat für ihr Engagement im Kampf für die weltweite Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrages am 10.12.2017 den Friedensnobelpreis erhalten. An diesem Tag wurde vor dem Halleschen Stadthaus die Flagge der internationalen „Mayors for Peace“-Kampagne gehisst (siehe Presseportal der Stadt Halle). Eine Unterzeichnung des ICAN-Städteappells durch Halle (Saale) muss deshalb die logische Folge der Beteiligung an den „Mayors for Peace“ sein.

Bei der von der Aufstehen-Regionalgruppe Halle auf dem Halleschen Markt durchgeführten Mahnwache am Weltfriedenstag (01.09.2019) wurde diese Forderung erneut öffentlich gemacht und fand vollen Zuspruch bei den Besuchern.

Auf Grund dieser Initiativen und der Forderung weiterer Bürger wurde die Frage der Unterzeichnung des ICAN-Städteappells am 25.09.2019 auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt. Der Stadtrat beauftragte den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Bernd Wiegand, den Appell zu unterzeichnen. Halle (Saale) ist damit die 54. deutsche Stadt, die die Bundesregierung auffordert, dem ICAN-Vertrag beizutreten.

Sonntag, 8. September 2019

Die Bewegung „Aufstehen“ mit ihrer Gruppe in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) war am Weltfriedenstag dabei

Im Harzkreis gibt es seit ca. einem Dreivierteljahr eine kleine aktive Gruppe der Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Wir treffen uns regelmäßig und sind auf verschiedenen Ebenen aktiv. Wir setzen uns für eine friedlichere, sozialere und gerechtere Welt ein und streben keine Parlamentssitze an. Wir engagieren uns vor allem für den Frieden, Umweltschutz, für mehr Miteinander, eine bessere Sozialpolitik und für die Solidarität mit Lateinamerika. Wir gestalten auch eigene Vorträge zu den Themen „Frieden und Abrüstung“, „Klimapolitik“ oder zur „Basisdemokratie“, nehmen u. a. auch an Friedensaktionen und Protestdemos gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit teil und unterstützen den Kampf indigener Völker.

Doch Grundlage für alles Leben ist der Frieden. So waren wir am 30.August mit einem Stand und mit Plakaten präsent. Hier zum Beispiel mit folgenden Forderungen: „Ami go home!“, „Abrüstung statt Aufrüstung!“, „Stoppt den Waffenhandel!“ oder „Bildung statt Bomben!“

Nach der Befreiung vom Faschismus war es Konsens: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ Davon ist heute leider wenig zu spüren. Russland wird erneut als Bedrohung stilisiert. Dabei gibt das Land nachweislich 15mal weniger für den Militärhaushalt aus, als die NATO. Die NATO provoziert durch Großmanöver und Truppenstationierungen an der russischen Staatsgrenze. Die Regierungen der NATO-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Rüstungsausgaben drastisch auf 2% zu erhöhen, Geld, das wir im Sozial- oder Umweltbereich dringend benötigen.

Wir hatten zahlreiche Gespräche über das Thema „Krieg - Frieden“ mit Halberstädter Bürgern*innen. Dabei stellten wir erneut fest, dass die nahende Kriegsgefahr kaum im Bewusstsein der Bürger*innen verankert ist.

Freitag, 6. September 2019

Aufstehen-Friedensfrühstück zum Weltfriedenstag in Halle

Am 1. September 1939 genau vor 80 Jahren überfiel Deutschland Polen. Dies war der Beginn des 2. Weltkrieges. Um daran zu erinnern, hat die Aufstehen Gruppe Halle eine Mahnwache in Form eines Friedensfrühstücks auf dem Marktplatz in Halle direkt vor der Marktkirche organisiert.

Wir leben in keiner friedlichen Welt. Deutschland hat daran einen entscheidenden Anteil – sowohl durch Rüstungsexporte als auch durch direkte Auslandseinsätze der Bundeswehr und plant in den nächsten Jahren seine Militärausgaben zu verdoppeln. Viele Menschen sind sich der weltweiten Kriegsgefahr nicht bewusst, und so sollte dieser Tag vor allem dazu genutzt werden, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Wir waren nicht nur gut zu sehen, sondern vor allem gut zu hören. So schallte u.a. die Rede von Eugen Drewermann aus der Erlöserkirche in Kaiserslautern anlässlich der Proteste gegen die Airbase Ramstein 2017 über den Halleschen Marktplatz. Eugen Drewermann ist nicht nur Theologe und Schriftsteller, er ist auch Unterstützer der Sammlungsbewegung Aufstehen. Er wurde als römisch-katholischer Priester suspendiert und trat 2005 aus der Kirche aus.

Es wurden Infomaterial, vor Ort gefertigte Friedenstauben und Flyer verteilt, in denen sehr konkrete Forderungen stehen. Die Stadt Halle soll:
  • Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum der Stadt Halle wie in Schulen oder Straßenbahn unterbinden
  • den ICAN-Appell an die Bundesregierung über den Beitritt zum UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen
Diese Forderungen wurden über Lautsprecher ständig wiederholt.
Dem Hinweis, auch selbst für das Verbot von Atomwaffen zu unterschreiben, folgten viele Hallenser Bürgerinnen und Bürger. Wir erhielten viel Zuspruch aber auch Unverständnis oder Gleichgültigkeit.

Um die Erinnerung an den Krieg nicht verschwinden zu lassen, wurde aus den illegalen NS- und Kriegstagebücher von Erwin Hahs des Jahres 1939 aus Halle vorgelesen. Erwin Hahs war zusammen mit Carl Völker ein wichtigster Vertreter der Moderne in Halle, 1933 wurde er als Burg-Professor entlassen, von der örtlichen NSDAP-Presse 'Die braune Front' verfemt als 'Bolschewik vom Giebichenstein'. Er hatte eine Nähe zum christlichen Widerstand, z.B. zu Bonhoeffer.
Fragen, denen wir uns stellen müssen, sind:
  • Wie verhindern wir das Vergessen der Gräuel von Kriegen?
  • Wie machen wir Krieg für die Menschen sichtbar?
  • Wie sensibilisieren wir die Menschen?
Ein Weg dazu ist die Musik. Und so liefen während der gesamten Aktion Friedenslieder aus unterschiedlichen Zeiten, meist aus der Konserve aber auch live von Kay Dubberke, einem Musiker aus Halle.

Wir haben noch viel zu tun: Wir müssen Menschen aufklären, bilden und zusammen bringen. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind gewaltig. Das schaffen wir nur gemeinsam mit allen Menschen, die erkannt haben, dass es so nicht weiter geht. Die klimatischen Veränderungen zeigen uns deutlich den Irrsinn unseres Wirtschaftssystems: „Die Umwelt hat keine Probleme, wir haben Gesellschaftsprobleme!“ (Zitat aus einem Interview von Jung und Naiv mit Dr. Maja Göpel).
Wir brauchen eine Gesellschaft, die weltweit ohne dieses ständige kranke Wachstum auskommt, welches völlig blind dem Kapitalmarkt dient.
Für dieses System werden Kriege geführt, dafür werden unser Planet und die Zukunft unserer Kinder zerstört.

Lasst uns gemeinsam für eine lebenswerte friedliche Welt aufstehen.

Aufstehen Halle